AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der INOVAL Dienstleistungen UG

§ 1   Allgemeines

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der INOVAL Dienstleistungen UG haftungsbeschränkt (nachfolgend Inoval) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2   Leistungsbeschreibung

Inoval berät, plant und liefert an ihre Kunden speziell auf deren Bedarf zugeschnittene Photovoltaik-Anlagen. Zwischen uns und dem Kunden kommt bei entsprechender Bestellung daher zunächst ein Kaufvertrag über die Anlage zustande.

Art und Umfang der von uns im Einzelnen geschuldeten Leistungen bestimmen sich – soweit nicht gesondert vereinbart - ausschließlich nach dem Inhalt des geschlossenen Auftrags bzw. der Bestätigung des Auftragsangebots. Angaben in Prospekten, sonstigen Werbeschriften und auf den Internetseiten von Inoval stellen weder die Übernahme einer Garantie noch eines Beschaffenheitsrisikos dar.

Eine Montage der Anlage oder der Anlagenteile ist darüber hinaus nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich zwischen Inoval und dem Kunden vereinbart wurde. In diesem Fall kommt neben und unabhängig von dem vorherigen Kauf der Anlage zwischen den Parteien noch ein zusätzlicher Werkvertrag über die Montageleistungen zustande.

Inoval ist im Rahmen der Vertragsdurchführung berechtigt, die erforderlichen Leistungen jederzeit auch durch Dritte und Erfüllungsgehilfen, insbesondere eingesetzte Subunternehmer, ausführen zu lassen. 

§ 3   Vertragsschluss

Die Angebote von Inoval sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten, insbesondere infolge Einwirkung durch höhere Gewalt, Lieferschwierigkeiten des Lieferanten, Gesetzesänderungen, etc.

Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, dies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax, Brief). Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Photovoltaik-Anlage erwerben zu wollen. Die Annahme wird von Inoval durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam. Ein Widerrufsrecht des Kunden ist gesetzlich ausgeschlossen, da die geschuldete Anlage von Inoval für den Kunden jeweils nach individuellen Vorgaben und Bedürfnissen geplant und zugeschnitten wird.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Mitgeteilte Liefertermine und Auskünfte sind unverbindlich. Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, ist Inoval berechtigt, nach Möglichkeit ein mindestens gleichwertiges Produkt zu liefern oder sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Inoval verpflichtet sich gleichzeitig, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 4   Vertragsrücktritt

Inoval ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Lieferanten von Inoval die Lieferung der Anlage nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist, es sei denn die Selbstbelieferungsschwierigkeiten sind von Inoval oder ihren Erfüllungsgehilfen zu vertreten.

Inoval ist außerdem zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat. Inoval ist insoweit auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Zahlungsanspruch gegen den Kunden gefährdet ist, weil eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Kunden erfolglos durchgeführt wurde, der Kunde die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

§ 5   Preise, Lieferkosten und Zahlung

Es gelten die vereinbarten und im Auftrag ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der Lieferkosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.

Sollte bei den Preisangaben ein Fehler aufgetreten sein, so behält sich Inoval ein Korrekturrecht vor. Inoval wird den Kunden dann schnellstmöglich über die neuen Preise informieren. Entweder der Kunde bestätigt den Auftrag nochmals oder Inoval kann vom Vertrag zurücktreten. Bei Preiserhöhungen informiert Inoval den Kunden entsprechend.

Die Belieferung der Kunden durch Inoval erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Die Auslieferung erfolgt erst nach Eingang der Zahlung. Inoval stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm spätestens bei Lieferung ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 6   Lieferung und Lieferfristen

Die bestellte Anlage wird, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von Inoval oder direkt vom Hersteller. Inoval behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Inoval verbindlich zugesagt wurde. Ist die Anlage wegen nicht erfolgter Selbstbelieferung von Inoval nicht verfügbar, bemühen wir uns um schnellstmögliche Ersatzlieferung. Falls insoweit die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Inoval nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Gleichermaßen tritt eine Verlängerung dieser Fristen ein, sofern der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt.

§ 7   Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

Die gelieferte Anlage bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Inoval; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Inoval im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Inoval anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8   Gewährleistung und Garantie

Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtungen hinausgehende Garantie wird von Inoval grundsätzlich vorbehaltlich einer gesonderten mit dem Kunden bestehenden Garantievereinbarung nicht übernommen.

Sachmängel hat der Kunde unverzüglich gegenüber Inoval schriftlich anzuzeigen. Soweit die gelieferte Anlage mangelhaft ist, ist Inoval nach Wahl berechtigt, zunächst die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Der Kunde kann von Inoval zunächst nur Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nachbesserung dann nach dreimaligem Versuch von Inoval fehl, kann der Kunde sämtliche weiteren Gewährleistungsrechte (Ersatzlieferung, Minderung, Rücktritt) geltend machen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Inoval ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden verbleibt.

Inoval haftet nicht für Mängel an der Anlage, die dadurch verursacht wurden, dass diese unsachgemäß behandelt worden oder in einer von Inoval nicht genehmigten Weise verändert worden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Anlage (z.B. Bedienungsanleitung) nicht befolgt hat oder der Mangel auf Einwirkungen durch höherer Gewalt beruht bzw. vom Kunden selbst zu vertreten ist, insbesondere wegen einer Verletzung der dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten.

§ 9   Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Käufer ist verpflichtet, Inoval sämtliche Informationen, Pläne und sonstiges Material, soweit dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist, auf Anforderung hin rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere ist der Käufer selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig alle rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen für die Montage und die Inbetriebnahme der Anlage zu schaffen. Hierzu gehören unter anderem die Schaffung der Voraussetzungen sowie eigenständige Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Kunden nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Einholung aller erforderlichen öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Genehmigungen; Prüfung und Verhandlung über die mit dem jeweiligen Netzbetreiber abzuschließenden Verträge, insbesondere hinsichtlich der zugrundeliegenden Einspeisevergütung; Sicherstellung der Finanzierung und Inanspruchnahme öffentlicher Finanzierungshilfen; Anschluss der Anlage an das öffentliche Stromnetz oder das Hausnetz durch einen Elektrofachbetrieb sowie Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen, die für die Einspeisung des Stroms aus der Photovoltaikanlage erforderlich sind.

Bei zusätzlich mit Inoval vereinbarter Montage ist der Kunde ferner dafür verantwortlich, die Baugenehmigung einzuholen; die Prüfung vorzunehmen, ob das Gebäude unter Berücksichtigung seiner statischen Voraussetzungen die Anlage aufnehmen kann; freie Montageflächen für die Anlage und alle notwendigen Bestandteile zu schaffen; Inoval und seinen Erfüllungsgehilfen uneingeschränkten Zutritt zur Baustelle zu gewährleisten, insbesondere Zugang und Begehbarkeit der Dachfläche bei Dachmontage zu schaffen; auf Anforderung ein Baugerüst bereitzustellen sowie ausreichend Stromanschlüsse zur Durchführung der Montagearbeiten vorzuhalten.

§ 10   Haftungsausschluss

Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Inoval unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Inoval nicht.

Insbesondere kann Inoval keinerlei Haftung dafür übernehmen, dass sich die bei der Planung der Anlage aufgestellte Ertragsprognse/Wirtschaftlichkeitsberechnung tatsächlich realisieren lässt, da dies letztlich von zahlreichen, nicht vollständig vorhersehbaren Umständen abhängt. Insoweit ist die von Inoval aufgestellte Ertragsprognose/Wirtschaftlichkeitsberechnung unverbindlich und stellt keinerlei vertragliche Zusicherung oder verkehrswesentliche Eigenschaft der Anlage dar. Gleiches gilt für die voraussichtliche nach dem EEG anfallende und ggf. kalkulierte Einspeisevergütung, da diese sich jederzeit ändern kann und die entsprechenden Verhandlungen und Vertragsabschlüsse mit dem Energieversorger allein dem Kunden obliegen. Ebenso stellen die vom Hersteller der Anlage mitgelieferten Datenblätter und Anleitungen bzw. die darin angegebenen Werte keine Beschaffenheitsangaben, Garantien oder Zusicherungen seitens Inoval dar, so dass der Kunde hieraus keine vertraglichen Ansprüche herleiten kann.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten im Übrigen nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Anlage und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Ist die Haftung von Inoval ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11   Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Inoval. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.

Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.


(Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Stand September 2010)                                             


Hier können Sie unsere AGB herunterladen

   Stand: September 2010


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